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Die SRG bleibt eine heilige Kuh

Mit einer hauchdünnen Mehrheit hat die RTVG-Revision vor dem Volk bestanden: Die dringend nötige Diskussion um den Service Public in den staatlichen Medien wird einmal vertragt. Vom Parlament - das sagen sogar die SRG Befürworter - sei in dieser Hinsicht nichts zu erwarten.

Bild: www.srginsider.ch

«Wir haben das Risiko einer unschönen Diskussion abgewendet», analysiert SP-Präsident Christian Levrat das super-knappe Ja zum revidierten RTVG. Levrat spricht gar von einem Sieg für das ganze Land und seinen Zusammenhalt. Er, der zum Schluss eines unerwartet emotionalen Abstimmungskampfes nicht davor zurückgeschreckte, den Röstigraben aufzureissen und unverhohlen damit zu drohen, die Schweiz könnte auseinanderbrechen, wenn die SRG geschwächt würde.


Man kann die rustikale Kampagne des Gewerbeverbandes mögen oder nicht: Sie hatte zumindest zur Folge, dass auch die politische Klasse sich mit der Frage nach dem Umfang des so genannten «Service Public» befassen muss. Die oft beschworene Abschaffung der «Tagesschau» oder des Westschweizer Fernsehens droht dabei natürlich nicht. Aber die Frage, wie viel Programme es für welche Landesregionen braucht und was vom heutigen SRG-Angebot auch durch Private erledigt werden könnte, ist mehr als berechtigt.


Es geht um politische Macht

Vom Parlament sei in dieser Beziehung aber nicht viel zu erwarten, frohlocken die SRG-Megaphone Christophe Darbellay und Christian Levrat: «Wir haben in den letzten Jahren vier Mal über den Service Public der SRG diskutiert und es hat nichts gebracht», sagt Levrat lapidar dazu. Darbellay setzt noch einen drauf und ruft gleich die SRG selbst dazu auf, sich über den Umfang ihrer Leistungen Gedanken zu machen.


Die Idee, die SRG würde tatsächlich je kritisch über ihren eigenen Leistungsumfang nachdenken, ist ein Witz. Bei dieser Frage geht es nicht nur um Sendeminuten und Frequenzverteilungen, um Unterhaltungs-Shows oder Sportübertragungen. Es geht um viel Geld und um sehr viel politische Macht; für die SRG und ihre Exponenten.

 

Das Risiko der unschönen Diskussion

Wer – redaktionell, kommerziell oder politisch – je gegen den Machtapparat SRG antreten musste, weiss, wie brachial das staatliche Medienmonopol seine selbst definierten Ansprüche auf allen Ebenen durchsetzt. Politisch ist die SRG exzellent vernetzt; über die linke Ratshälfte hinaus hat sie ihre prestigeträchtigen Mandate strategisch über fast alle Parteien verteilt. Dazu werden Vertreter der Randregionen orchestriert, denen man vorgaukelt, allein die Frage nach dem Umfang des Service Public würde automatisch die Minderheiten in den Sprachregionen schwächen. Den Rest erledigt die publizistische und damit politische Marktmacht der Dutzenden von Radiostationen, TV-Programme und Internetplattformen.


Christian Levrat möchte das «Risiko der unschönen Diskussion» am liebsten gleich ganz unterbinden. Über die SRG darf man für ihn gar nicht diskutieren. Fast 50% Nein zum heutigen Zustand der staatlichen Medien sind aber geradezu ein Auftrag an die Politik, aber auch an die Bevölkerung, diese – im wahrsten Sinne des Wortes – vierte Macht im Staat sogar sehr gründlich zu diskutieren.


An der SRG will sich indess niemand die Finger verbrennen; überwacht wird die Entwicklung des Machtapparates von der Politik nicht. So hat die SRG heute zwar eine schallende Ohrfeige abbekommen, die Hoffnung auf eine Änderung der heutigen Zustände ist aber klein. Die SRG bleibt eine heilige Kuh.