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Der Kampf um die Kontingente hat begonnen

Das «Ja vom 9. Februar» ist noch keine zehn Tage alt und der Kampf um die Ausländerkontingente ist bereits lanciert: Zehn Städte setzen Druck auf und verlangen vom Bundesrat unmissverständlich, in die Umsetzung der Initiative einbezogen zu werden. Die Randregionen der Schweiz und insbesondere Graubünden täten gut daran, sofort aktiv zu werden, schreibt Alessandro Della Vedova*

Bild: economiesuisse.ch

In ihrem offenen Brief an den Bundesrat lassen die zehn Stadtpräsidenten von St. Gallen bis Genf keinen Zweifel an ihren Absichten: Zwar schreiben sie in blumigen Worten vom Zusammenhalt in der Schweiz und von der Solidarität, gleichzeitig betonen sie aber mehrfach die Bedeutung der Städte, ihrer Bildungsstätten und ihrer Wirtschaft für das gesamte Land. Der Brief schliesst mit klaren Worten: «Wir fordern den Bundesrat auf, die Städte [...] in die Umsetzungsarbeiten [...] konsequent einzubeziehen.»


Es ist nicht erstaunlich, dass sich zehn Stadtpräsidenten in Rekordzeit zu einer gemeinsamen Haltung zusammenfanden. Im Kern geht es ihnen um grosse Ausländerkontingente und damit ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Erstaunlich ruhig ist es dagegen scheinbar in den Berg- und Randregionen – und dem Kanton Graubünden.


Die Bergkantone mit ihrer Fokussierung auf den Tourismus und insbesondere Graubünden mit seinen Grenzen zum Ausland haben bei der Umsetzung besonders viel zu verlieren. Unsere Ferienorte und deren Bündner Zulieferbetriebe würden ohne ausländisches Personal nicht mehr funktionieren und die Grenzgebiete in den Südtälern sind heute schon eng mit dem südlichen Nachbarland vernetzt.


Wenn der Kanton Graubünden und andere Bergkantone nicht umgehend aktiv werden, drohen unserer Wirtschaft nicht zu unterschätzende Nachteile. Zu kleine Ausländerkontingente können das Wachstum in den Unternehmen der Alpentäler schlagartig zunichte machen. Die Entvölkerung der Berggebiete – schon heute ein grosses Problem – würde sich markant verschärfen.


Die Kantonsregierung und unsere Bundesparlamentarier sind nun gefordert: Sie müssen sicherstellen, dass die speziellen Bedingungen in den Randregionen des Landes – und dazu gehört letztlich fast der ganze Kanton Graubünden – bei der Umsetzung der Initiative berücksichtigt werden.


Der erfolgreiche Schulterschluss der Bergkantone nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative hat gezeigt, dass auch die dünn besiedelten Bergkantone etwas erreichen können, wenn sie nur konsequent zusammenspannen. Auf die nächsten Schritte der Bündner Regierung warte ich mit Spannung.

 

*Alessandro Della Vedova ist Vizepräsident der CVP Graubünden, Grossrat Kreis Poschiavo und Podestà  der Gemeinde Poschiavo.

Dieser Text erschien in der Südostschweiz vom 18. Februar 2014.